Wir, das Bildungsnetzwerk für Energie-Optimierung e. V. (BEneOpt!) als Verbraucherorientierter gemeinnütziger Verein, setzen uns für eine zukunftssichere und bezahlbare Energieversorgung ein.

Einem weltweit steigenden Energieverbrauch stehen abnehmende Ressourcen gegenüber, was ein Umdenken in der Energiegewinnung und eine Umstellung auf andere Energieträger dringend erfordert. Welche Maßnahmen enthält dazu das von der Bundesregierung vorgelegte Energiekonzept?

• Laut diesem Konzept sollen auch weiterhin die Erneuerbaren Energien durch deren vorrangigen Anschluss an die Stromnetze und die im EEG festgeschriebenen Vergütungen gefördert werden.
  Aber: Das betrifft jedoch nicht die tatsächliche Nutzung des erzeugten Stroms. Die Grundlast wird durch in der Stromproduktion unflexible Atom- und Kohlekraftwerke abgedeckt während grüner Strom nur für Spitzenlasten abgenommen wird. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) wurden schon in diesem Sommer in der Mittagszeit rund 10.000 MW allein durch Photovoltaik produziert, was bei weitem die mögliche Einspeisekapazität überstieg und zu Abschaltungen der PV-Anlagen führte. Die geplante Erweiterung der Kapazitäten bei Erneuerbaren Energien und die fehlende Abschaltung von konventionellen Kraftwerken verschärft diese Situation. Da auch die nicht eingespeiste Energie nach EEG vergütet wird, führt dies zwangsläufig zu höheren Strompreisen. Laut Studien von PWC, McKinsey und dem WWF ist bis 2050 eine Grundlastdeckung durch erneuerbare Energien möglich, dies setzt jedoch eine schrittweise Abschaltung von konventionellen Kraftwerken voraus.
• Eine im Juli 2009 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführte Studie belegt, dass Stromanbieter mit einem hohen Atomstrom-Anteil teurer waren als andere Anbieter.
  Die Zusammensetzung des Strompreises weist zwar die Kosten aus, die durch das EEG entstehen. Jedoch sind die umfangreichen Subventionen welche für die Förderung des Kohlebergbaus oder der Nutzung der Kernkraft (Forschungstätigkeit für AKW von 1950-2008 rund 165 Mrd. Euro) die aus Steuergeldern geflossen sind oder noch fließen, völlig intransparent.
• Atomkraftwerke können wie alle Techniken keine 100%ige Sicherheit garantieren, nur hier ist der GAU desaströs. Trotzdem sollen die Nachrüstkosten für die AKW-Betreiber bei 500 Mio. Euro pro AKW gedeckelt werden. Darüber hinausgehende Kosten sollen mit den geplanten Abgaben in den Fond zur Förderung der Erneuerbaren Energien verrechnet werden können. Das bedeutet entweder mehr Sicherheit für die AKW oder preiswertere Erneuerbare Energie. Laut dem Energiekonzept sind für 50% der AKW schon bei 4 Jahren Laufzeitverlängerung höhere Kosten zu erwarten. Versicherungs-, Rückbau- und Entsorgungskosten sind nur unzureichend auf die Betreiber der AKW umgelegt und müssen weiterhin zum Teil durch die Allgemeinheit erbracht werden.
• Die Brennelementesteuer führt nicht zu den erwarteten höheren Einnahmen, da diese durch den Bund erhobene Steuer die Gewerbesteuer, welche von den AKW-Betreibern an die Kommunen abgeführt werden muss, reduziert.
• Im Jahr 2009 arbeiteten rund 300.000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien. Diese Zahl hat sich seit 2004 um 87% erhöht, was auf ein dynamisches und auch in der Krise stabiles Wachstum hinweist. Das Festhalten an bestehenden Strukturen vernichtet gesamtgesellschaftlich gesehen Arbeitsplätze, da die Verbreitung neuer Technologien und das Entstehen neuer innovativer Arbeitsplätze behindert werden.
• Die Forderung nach Erhöhung der Energieeffizienz wird durch die tagespolitischen Maßnahmen konterkariert, da die Förderung von Energiesparmaßnahmen über das Marktanreizprogramm der BAFA gekürzt wurde. Dabei löste jeder Förder-Euro ca. 8 Euro an privaten Investitionen aus (ifo-Gutachten vom 17.06.2010). Allein die daraus resultierende Mehrwertsteuer würde deshalb diese Förderung vollständig ausgleichen.

Wir fordern daher eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren Energien und eine schnellere Abschaltung konventioneller Kraftwerke.